- Details
Der Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat in seiner Sitzung am 15. Mai die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (20/11315) beschlossen. Die Anhörung soll am 3. Juni von 15 bis 16.30 Uhr stattfinden. Ziel der Gesetzesänderung ist es, über kurzfristige Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt besser informiert zu werden und aus den erkannten Entwicklungen Schlüsse für die Wohnungspolitik ziehen zu können. Daher sollen Daten über das Baugeschehen in kürzeren Abständen erhoben und zudem soll eine neue Statistik eingeführt werden.
Quelle: Deutscher Bundestag
- Details
Die Binnenschifffahrt hat großes Potenzial, leidet aber unter dem massiven Investitionsstau bei der Wasserstraßeninfrastruktur. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 13. Mai deutlich, bei der unter anderem ein Masterplan Binnenschifffahrt 2.0 gefordert wurde. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Binnenschifffahrt stärken“ (20/10386). In der Anhörung wurde als Expertin auch die Bundesvorsitzende des ZBI-Mitgliedsverbandes IWSV, Stefanie von Einem angehört.
- Details
Die Bundesregierung kann derzeit keine konkreten Aussagen zu einem eventuellen Stopp von Aus- und Neubauprojekten der Schiene machen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und die Deutsche Bahn AG (DB AG) befänden sich in intensivem Austausch darüber, wie der notwendige Ausbau im Sinne des Deutschlandtakts unter den gegebenen Rahmenbedingungen des Bundeshaushalts weiterhin fortgeführt werden kann, heißt es in der Antwort der Regierung (20/11252) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. „Konkrete Aussagen zur zeitlichen Umsetzung einzelner Vorhaben können bei einer Beschlusslage über den Haushalt 2025 und die mittelfristige Finanzplanung erfolgen“, schreibt die Regierung.
Mit der positiven Bewertung des Gesamtplanfalls Deutschlandtakt habe sich das noch offene Volumen des Bedarfsplans auf etwa 140 Milliarden Euro erhöht, heißt es weiter. Die Umsetzung des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege gehe deutlich über den zeitlichen Horizont des aktuellen Finanzplans hinaus. Bis zum Jahr 2030 belaufe sich der Bedarf auf bis zu 30 Milliarden Euro.
Quelle: Deutscher Bundestag
- Details
.webp "Bild: Carlos Muza, Unsplash")
Um über kurzfristige Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt besser informiert zu werden und aus den erkannten Entwicklungen Schlüsse für die Wohnungspolitik ziehen zu können, will die Bundesregierung Daten über das Baugeschehen in kürzeren Abständen erheben und zudem eine neue Statistik einführen. Diesem Ziel dient der von Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (20/11315). In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, die Baufertigstellungsstatistik zukünftig monatlich zu erheben. Neu eingeführt werden soll eine monatliche Statistik über den Beginn von Baumaßnahmen. Diese Erweiterung schließe die von nationalen und internationalen Stellen identifizierten Datenlücken, schreibt die Regierung in dem Entwurf. Denn es bestehe ein Bedarf nach unterjährigen Statistiken zu Baubeginnen und Baufertigstellungen, um kurzfristige Entwicklung der Bautätigkeit zeitnah nachzuvollziehen und darauf reagieren zu können. Ebenso seien Daten zur sozialen Wohnraumförderung erforderlich.
- Details
Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, bei wie vielen genehmigten Neubauprojekten der Baubeginn wegen der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückgestellt wurde. Dies teilt sie in ihrer Antwort (20/11239) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion mit. Aktuell gebe es 170 Projekte, bei denen aufgrund von Fristablauf keine Förderung mehr gewährt werden könne. Da sich die Marktlage, insbesondere in Bezug auf die Beschaffung von Baumaterialien, deutlich verschlechtert habe, sei der Bewilligungszeitraum der Zuschussförderung verlängert worden. Außerdem seien bei insgesamt 4.332 Zusagen aus dem Jahr 2021 und bei 4.123 Zusagen aus dem Jahr 2022 Fristverlängerungen vorgenommen worden.
In der Vorbemerkung zu ihrer Kleinen Anfrage hatte die CDU/CSU-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Bundesministern für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), in diesem Jahr mit der Fertigstellung von 265.000 neuen Wohnungen rechne. Die Fraktion verwies demgegenüber auf Schätzungen von Experten des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), wonach in diesem Jahr 600.000 Wohnungen und im Jahr 2027 sogar 830.000 Wohnungen fehlen würden.
Quelle: Deutscher Bundestag